Stand: Juni 2022

(Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu den Rechten von Verbrauchern nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatzgeschäft und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

  1. Geltungsbereich

1.1. Diese AGB gelten für die Vertragsbeziehung zwischen der rocket.tax Steuerberatungsgesellschaft mbH, Mühlenstraße 64, 48431 Rheine, Deutschland („Anbieter“ oder „rocket.tax“), und den Nutzern, die sich für die Nutzung unseres Online-Dienstes „Grundsteuereinfach.de“ registrieren („Nutzer“). Grundsteuereinfach ist unter der Internetpräsenz www.grundsteuereinfach.de erreichbar. Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

1.2. Die Leistungen des Anbieters richten sich sowohl an Steuerberater, Hausverwaltungen, Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB) als auch an Verbraucher (§ 13 BGB) mit Sitz in Deutschland. Besondere Regelungen in diesen AGB für Unternehmer bzw. Verbraucher sind entsprechend gekennzeichnet.

1.3. Der Nutzer erklärt sich im Rahmen der Beauftragung kostenpflichtiger Leistungen durch den Nutzer nach Ziffer 2.4 der AGB mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

1.4. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Nutzer wird auf die Änderung durch eine elektronische Benachrichtigung per E-Mail an die im Rahmen der Registrierung hinterlegte Adresse aufmerksam gemacht. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Benachrichtigung, gelten die geänderten Bestimmungen als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs durch den Nutzer ist der Anbieter zur ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags mit einer Frist von einer 2 Wochen berechtigt.

Ausgeschlossen vom Recht zur Änderung nach dieser Ziffer sind Regelungen, welche die Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien betreffen und die somit das Verhältnis zwischen Haupt- und Gegenleistungspflichten maßgeblich verändern, sowie sonstige grundlegende Änderungen der vertraglichen Pflichten, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen. Für solche Änderungen ist eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung erforderlich.

  1. Vertragsgegenstand und Leistungsabgrenzung

2.1. Rocket.tax bietet Nutzern die Möglichkeit zur Erstellung und elektronischen Übermittlung der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts („Grundsteuererklärung“) über die ELSTER-Schnittstelle von Grundsteuereinfach.de an die zuständigen Finanzämter. Die von einem digitalen Assistenten unterstützte Dateneingabe und damit die digitale Unterstützung bei der Erstellung der Grundsteuererklärung („Unterstützungsleistungen“) ist für registrierte Nutzer kostenpflichtig; die Übermittlung der Erklärung an die zuständigen Finanzämter („Übermittlungsleistungen“) ist eine im Zusammenhang mit der Unterstützungsleistung kostenfreie Leistung. Die Prüfung des, durch das Finanzamt erlassenen, „Festsetzungsbescheides“ ist ebenfalls kostenfrei inbegriffen.

 

2.2. Die Unterstützungsleistungen umfassen

  1. die Unterstützung bei der digitalen Eingabe der für die Steuererklärung relevanten Daten des Nutzers durch einen digitalen Assistenten;
  2. die Unterstützung bei der digitalen Eingabe durch Bereitstellung von Grundsteuer Scanstationen, sowie mobile Grundsteuer Scan-Vans, welche im Namen von rocket.tax die analogen Daten erfasst;
  3. Bereitstellung von analogen Scanboxen, welche per E-Mail oder Post gesendet werden können;
  4. die Speicherung der eingegebenen Daten im Nutzerkonto zur weiteren Eingabe / Übermittlung zu einem späteren Zeitpunkt;
  5. die Berechnung des zu erwartenden Grundsteuerwerts bzw. den entsprechenden Pendants in manchen Bundesländern und die entsprechende automatische Befüllung der digitalen Formularmuster für die Steuererklärung;
  6. Prüfung des Festsetzungsbescheides der Finanzämter inkl. Kommunikation mit dem Finanzamt.
  7. Die automatisierte Prüfung der vom Nutzer eingegebenen Daten auf Vollständigkeit sowie Übermittelbarkeit.

2.3. Die Unterstützungsleistungen umfassen nicht

  1. eine manuelle Unterstützung bei der Dateneingabe des Nutzers durch den Anbieter;
  2. die Verantwortung des Anbieters für die Richtigkeit des zu erwartenden Grundsteuerwerts bzw. den entsprechenden Pendants in manchen Bundesländern; diese erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen;
  3. eine Prüfung der eingegebenen Daten auf inhaltliche Richtigkeit; diese erfolgt weder manuell noch automatisiert und liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers;
  4. einen Anspruch des Nutzers auf Speicherung seiner eingegeben Daten über den  30. Juni 2023 hinaus; der Anbieter ist berechtigt, ab diesem Termin alle in Grundsteuereinfach.de gespeicherten Daten zu löschen.

2.4. Die Übermittlungsleistungen umfassen

  1. eine abschließende Information über diejenigen Informationen, die im Auftrag des Nutzers an das zuständige Finanzamt übermittelt werden;
  2. die Übermittlung der Steuererklärung an die ELSTER-Schnittstelle von GSW, über welche dann die Übermittlung an das zuständige Finanzamt erfolgt;
  3. die Erstellung eines digitalen Protokolls über die Einreichung der Steuererklärung beim zuständigen Finanzamt, falls diese erfolgreich war;
  4. die Bereitstellung des digitalen Protokolls nach Ziffer 3) und dessen Übermittlung an den Nutzer per E-Mail, falls die Einreichung der Steuererklärung erfolgreich war.

2.5. Die Übermittlungsleistungen umfassen nicht

  1. die Verantwortung des Anbieters für Störungen im Rahmen der Übermittlung der Steuererklärung an das zuständige Finanzamt, welche außerhalb des technischen Verantwortungssphäre des Anbieters liegen; dieser endet, sobald Informationen das Rechenzentrum des vom Anbieter beauftragten IT-Infrastrukturdienstleisters verlassen;
  2. entsprechend die Verantwortung des Anbieters für die funktionierende Internetverbindung auf Seiten des Nutzers sowie der IT-Infrastruktur auf Seiten des zuständigen Finanzamts ab Übermittlung der Steuererklärung durch den Anbieter;
  3. die manuelle oder digitale Unterstützung des Nutzers für den Fall, dass eine Übermittlung der Steuererklärung in den in Ziffer 1) und 2) genannten Fällen scheitert, welche außerhalb des Verantwortungsbereich des Anbieters liegen.

2.7. Der Anbieter speichert, die im Rahmen der Unterstützungsleistungen erstellten Datensätze und nimmt regelmäßig Datensicherungen vor. Der Anbieter ergreift angemessene und wirtschaftlich vertretbare Maßnahmen, um die Datensicherheit der im Nutzerkonto gespeicherten Dokumente und sonstigen Daten sicherzustellen. Er übernimmt darüber hinaus jedoch keine Verantwortung für die Datensicherung. Diese liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers; dieser hat in seinem Nutzerkonto die Möglichkeit zur Sicherung bereits erstellter Dokumente im Wege des Downloads. Der Anbieter ist insbesondere nicht für die Einhaltung der steuerlich- und handelsrechtlich geltenden Aufbewahrungsfristen des Nutzers verantwortlich.

2.8. Der Anbieter darf jederzeit Änderungen an Inhalten oder Funktionalitäten von Rocket.tax vornehmen, die dem Nutzer unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind. Der Anbieter ist außerdem berechtigt, Teile oder die Gesamtheit seiner Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

2.9. Dem Nutzer obliegt es, die Voraussetzungen bei sich zu schaffen und aufrechtzuerhalten, um Grundsteuereinfach.de nutzen zu können (z.B. hinsichtlich der Nutzung aktueller Browser, Internetzugang mit ausreichender Bandbreite).

  1. Vertragsschluss und Bestellvorgang

3.1. Bei der Präsentation der Dienstleistung der rocket.tax auf der Website Grundsteuereinfach.de handelt es sich nicht um ein rechtsverbindliches Vertragsangebot. Der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Nutzer und rocket.tax kommt vielmehr dadurch zustande, dass sich der Nutzer auf der Website Grundsteuereinfach.de registriert, die Registrierung im Anschluss durch das Anklicken des ihm von dem Anbieter übermittelten Bestätigungslinks bestätigt (Angebot) und die  erfolgreiche Registrierung durch den Anbieter bestätigt wird (Annahme). Diese Regelungen gelten sowohl für die eigenständige Registrierung des Nutzers auf Grundsteuereinfach.de als auch für die Registrierung des Nutzers unter Zuhilfenahme der von rocket.tax beauftragten  Dritten

3.2. Im Rahmen der Dienstleistung kommt ein Vertrag über die Übermittlungsleistungen als kostenpflichtige Leistung dadurch zu Stande, dass der Nutzer den kostenpflichtigen Vorgang durch Klick auf den als solchen gekennzeichneten Button startet. 

3.3. Der Nutzer kann etwaige Eingabefehler in der jeweiligen Eingabemaske erkennen und berichtigen. Fehler in Form inhaltlich falscher Angaben in der Steuererklärung kann der Nutzer nicht mehr berichtigen, nachdem eine Übertragung ans Finanzamt erfolgreich durchgeführt wurde, vorab ist eine Korrektur der Daten möglich. Für die Korrektur bereits übermittelter Daten können Mehrkosten von ca. 25,00 EUR erhoben werden. Daneben kann der Nutzer etwaige Fehler bei seinen persönlichen Daten oder Unternehmensdaten später auch (noch) in seinem Nutzerkonto jederzeit berichtigen.

3.4. Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung des Nutzers aufgrund falscher Angaben bei der Registrierung, Verstoß gegen seine Pflichten aus dem Nutzungsvertrag (siehe insbesondere §§ 4 bis 6) oder bei Missbrauch von Grundsteuereinfach.de, jederzeit fristlos zu widerrufen und den Zugang für den Nutzer zu sperren.

3.5. Eine Berichtung einer einmal übermittelten Erklärung löst einen neuen kostenpflichtigen Vorgang aus.

 

 

  1. Pflichten des Nutzers

4.1. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung für und der Nutzung von Grundsteuereinfach.de angegebenen Informationen wahr und vollständig sind. Ferner ist er verpflichtet, Änderungen (Stammdaten, Zahlungsdaten) in seinem Nutzerkonto unverzüglich einzutragen.

4.2. Der Nutzer versichert, dass die in Grundsteuereinfach.de eingetragenen Informationen nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen und sich nicht nachteilig auf andere Daten oder das Datenverarbeitungssystem des Anbieters auswirken.

4.3. Der Nutzer wird Grundsteuereinfach.de nicht missbräuchlich nutzen. Er wird insbesondere keine Daten in Grundsteuereinfach.de und das zu Grunde liegende IT-System einbringen, welche Viren oder andere Arten von Malware enthalten, und er wird Grundsteuereinfach.de nicht in einer Weise benutzen, welche die Verfügbarkeit des Dienstes für andere Nutzer negativ beeinflusst.

4.4. Der Nutzer darf die in Grundsteuereinfach.de integrierten Informationen, Daten und Dokumentationen (das „Grundsteuereinfach.de-Material“) nicht vervielfältigen, in anderen Medien speichern, verteilen oder verändern. Der Zugriff auf das Grundsteuereinfach.de-Material mittels automatisierter Prozesse (z.B. Robots, Spider-Tools etc.) oder auf sonstige Weise, die von einem üblichen Nutzerverhalten abweicht, ist unzulässig. Das Drucken und Speichern einzelner Seiten ist nur für den persönlichen Gebrauch gestattet.

4.5. Die Integration von Grundsteuereinfach.de in eigene Softwareprodukte / Onlinedienste oder in Softwareprodukte / Onlinedienste von Drittanbietern, sei es im Wege des „Framing“ oder auf andere Weise, ist unzulässig. Es sei denn, es liegt ein Kooperationsvertrag vor.

4.6. Die vollständige oder teilweise Rückentwicklung von Grundsteuereinfach.de (Reverse Engineering) ist unzulässig.

  1. Identifikation des Nutzers

5.1. Die Übermittlung der Steuererklärung durch den Anbieter nach Ziffer 2.4, 2) erfolgt nach den Regelungen des § 87d der Abgabenordnung (AO), das heißt, der Anbieter ist Dritter (Auftragnehmer) im Sinne dieser Vorschrift. Der Anbieter muss sich daher vor Übermittlung der Daten Gewissheit über die Person und die Anschrift seines Auftraggebers verschaffen (Identifizierung) und die entsprechenden Angaben in geeigneter Form festhalten.

5.2. Die Identifizierung erfolgt durch ein in Grundsteuereinfach näher beschriebenes Verfahren. Grundsteuereinfach.de ist jederzeit zur Änderung dieses Verfahrens berechtigt.

5.3. Die Pflicht des Anbieters erstreckt sich alleine auf die Identifizierung des Nutzers. Gegenstand der Identifizierung ist nicht die Prüfung, ob der Nutzer identisch mit der Person ist, deren Steuererklärung mit Rocket.tax erstellt und übermittelt wird.

  1. Nutzungsrechte

6.1. Der Anbieter räumt dem Nutzer während der Laufzeit des Nutzungsvertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare Recht ein, Rocket.tax im Fernzugriff auf den Systemen des Anbieters bestimmungsgemäß zu nutzen.

6.1.1. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rocket.tax über die nach Maßgabe dieser AGB erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere darf der Nutzer weder Rocket.tax selbst noch die Rechte hieran vermieten, verleihen, verkaufen, unterlizenzieren, Dritten zur Nutzung überlassen, abtreten oder übertragen, noch Rocket.tax kopieren, das Kopieren weder in Teilen noch als Ganzes genehmigen, ausgenommen in den hier ausdrücklich erlaubten Fällen. Ein Reverse Engineering von Rocket.tax ist nur in den gesetzlich genannten Fällen zulässig. Nutzer gelten nicht als Dritte im Sinne dieser Regelung.

  1. Preise und Zahlung

7.1. Die Preise für die Nutzung der Übermittlungsleistungen von Grundsteuereinfach.de richten sich nach den Angaben in Grundsteuereinfach.de. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Preise anzupassen.

7.2. Die Preise sind, wenn nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, als Bruttopreise angegeben und verstehen sich einschließlich Steuern (z.B. Mehrwertsteuer) in gesetzlicher Höhe.

7.3. Der Nutzer kann die zum Zeitpunkt der Beauftragung bei Grundsteuereinfach.de vorgeschlagenen Zahlungsmittel nutzen. Er hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zahlungsmethoden.

7.4. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Preise ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere im Falle des Scheiterns einer Übermittlung gemäß Ziffer 2.5.

7.5. Wenn Zahlungen des Nutzers nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können bzw. ausfallen (z.B. bei Rücklastschriften wegen Konto-Unterdeckung oder Angabe einer falschen Bankverbindung), ist der Nutzer dem Anbieter zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.

7.6. Der Anbieter stellt Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form ohne digitale Signatur aus. Der Nutzer erklärt sich hiermit einverstanden.

7.7 Als Zahlungsmodalität wird Rechnung via Factoring angeboten. Der Nutzer erklärt sich mit der Zahlungsmodalität einverstanden.

7.8 Das Zahlungsziel beläuft sich auf 30 Tage ab Auftragserteilung oder ab Rechnungserhalt.

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher

9.1. Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht nach den folgenden Vorschriften (für Unternehmer ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen):

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rocket.tax Steuerberatungsgesellschaft mbH, Mühlenstraße 64, 48431 Rheine – E-Mail: rechtliches@grundsteuereinfach.de – Telefon: +49 5971-95787-0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Widerrufsformular oder das Online-Kontaktformular auf unserer Webseite Grundsteuereinfach.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

9.2. Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

Dass Rocket.tax mit der Übermittlungsleistung und damit vollständiger Vertragserfüllung vor Ablauf  der Widerrufsfrist beginnen kann und der Nutzer darüber in Kenntnis gesetzt wird, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wird im Rahmen des Bestellvorgangs durch ausdrückliche Zustimmung des Nutzers per Opt-In Box bestätigt.

9.3. Musterformular für den Widerruf

Wenn der Nutzer den Vertrag widerrufen möchte, dann füllt er dieses Formular aus und sendet es zurück an:

Rocket.tax Steuerberatungsgesellschaft mbH

Mühlenstraße 64

48431 Rheine

Deutschland

E-Mail: rechtliches@grundsteuereinfach.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

E-Mail Adresse des Verbrauchers

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

Datum

(*) unzutreffendes streiche

  1. Haftung

10.1. Der Anbieter haftet dem Nutzer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Anbieter sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

10.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit das Unternehmen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

10.3. Zudem ist, wenn und soweit der Anbieter gegenüber dem Nutzer seine Leistungen kostenlos erbringt, die Haftung des Anbieters für alle Fälle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

  1. Vertraulichkeit und Datenschutz

11.1. Der Anbieter wird die ihm im Rahmen der Erbringung seiner vertraglichen Leistungen zur Kenntnis gelangten Informationen, insbesondere die in Rocket.tax eingegebenen Daten, welche ggf. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Nutzers darstellen, vertraulich behandeln, ausgenommen hiervon ist die Verwendung für den bestimmungsgemäßen Gebrauch (Übermittlung an das Finanzamt). Dies umfasst auch die Zurverfügungstellung von Daten auf Verlangen der Finanzbehörde in Übereinstimmung mit der Abgabenordnung.

11.2. Der Anbieter hält die für ihn geltenden Datenschutzgesetze ein. Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist unter der folgenden Web-Adresse jederzeit abrufbar: Grundsteuereinfach.de/datenschutz

  1. Laufzeit und Kündigung

12.1. Der Nutzungsvertrag als Rahmenverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer wird unbefristet geschlossen. Beide Parteien können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Tag zum Ablauf des Folgetags ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen des Nutzungsvertrags müssen in Textform erfolgen.

12.2. Die vom Nutzer hinterlegten Daten und das angelegte Nutzerprofil bzw. Nutzerkonto werden vom Anbieter vorbehaltlich etwaiger Aufbewahrungspflichten mit Beendigung des Nutzungsvertrags gelöscht; bei Kündigungen durch den Anbieter hat der Nutzer für mindestens zwei (2) Wochen die Möglichkeit, seine in Rocket.tax gespeicherten Daten einzusehen und ggf. zu exportieren. Sofern der Anbieter berechtigt ist, Daten aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht zu löschen, dürfen er sie alternativ auch sperren; mit Entfallen der Aufbewahrungsbefugnis / -berechtigung wird der Anbieter die Daten löschen.

  1. Schlussbestimmungen

13.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher, bleibt die Anwendbarkeit zwingender Vorschriften der an seinem Wohnort geltenden Rechtsordnung unberührt.

13.2. Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Nutzungsvertrag ist Rheine, Deutschland.

13.3. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, ist der Gerichtsstand nach Wahl des Anbieters entweder der Geschäftssitz des Nutzers oder Rheine, Deutschland.

13.4. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Bestellungen zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist für Nutzer hier abrufbar: ec.europa.eu/consumers/odr/

13.5. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

13.6. Der vom Anbieter betriebene Dienst Rocket.tax sowie dessen gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder wenn die jeweiligen Rechte nicht beim Anbieter liegen, des Rechteinhabers.

 

 

  1. Anbieterinformationen

Rocket.tax Steuerberatungsgesellschaft mbH

Mühlenstraße 64

48431 Rheine

Deutschland

Telefon: +49 5971-95787-0

E-Mail: hallo@grundsteuereinfach.de

  1. Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext; Vertragssprache

Diese AGB sind unter einsehbar und abrufbar. Der Nutzer kann die AGB auch im PDF-Format kostenlos herunterladen.

Die übrigen Vertragsinformationen und -daten kann der Nutzer in seinem Nutzerkonto einsehen. Alternativ kann er sich auch die automatische Bestellbestätigung ausdrucken bzw. speichern, die er nach Abschluss einer Bestellung erhält.

Die Vertragssprache ist deutsch.