blog01

Grundsteuer Länderöffnungsklausel

Mit dem Urteil aus dem Jahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht eine Reform zur Grundstückssteuer beschlossen. Das Grundsteuer Reformgesetz, welches dabei entstand, greift nun und Hausbesitzer und Eigentümer von Grundstücken müssen eine Neuberechnung der Grundstückswerte über sich ergehen lassen. Dabei ist vorwiegend die Feststellung zu dieser Erklärung im Jahr 2022 wichtig. Nur wer eine Feststellung zur Grundsteuer abgibt, kann mit einer fairen Neuberechnung der Grundsteuer ab 2025 rechnen.

Grund für das Grundsteuer Reformgesetz war die gleichberechtigte Beurteilung der Grundsteuer, die seit vielen Jahren nicht mehr angepasst wurde. Wer sich intensiver mit dem Thema Reform zur Grundsteuer befasst, wird auf die Grundsteuer Ländereröffnungsklausel und das Bundesmodell stoßen. Was das genau ist, wird jetzt erklärt.

Fakten zur Öffnungsklausel der Grundsteuerreform

Für Grundstücksbesitzer ist es enorm wichtig zu wissen, dass die Feststellung der Werte des Grundstücks bis Ende 2022 beim Finanzamt eingereicht werden müssen. Die Grundstückssteuer wird laut der Reform erst ab 2025 greifen. Wer Fragen zur Berechnung der Grundsteuer hat, der kann sich unsere zahlreichen Beiträge dazu anschauen. Dort wird auch genau erklärt, was sich für Mieter und auch Immobilienbesitzer verändert.

Die Reform der Grundsteuer hat viele Diskussionen hervorgerufen auch unter den Bundesländern, sodass der Gesetzgeber einen Kompromiss eingehen musste und die Länderöffnungsklausel in Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG neu eingeführt hat. Diese Öffnungsklausel ermöglicht es den Bundesländern, abweichende Berechnungsgrundlagen für die Grundstückswerte anzusetzen. Einige Bundesländer haben sich dazu entschlossen, genau von dieser Klausel Gebrauch zu machen. Fakt ist jedoch, die alte Grundsteuerregelung war verfassungswidrig und musste geändert werden.

Nachteilig ist, dass die Reform der Grundsteuer damit nicht mehr einheitlich gilt. Es gibt zwar eine Reform, jedoch ist diese nicht bundesweit gleich.

Hinweis: Die Frist bis Ende Oktober 2022 gilt als Zeitpunkt zur Abgabe der Feststellung. Erstelle deine Grundsteuererkärung jetzt gleich bei Uns.

Was sagt noch gleich das Bundesmodell aus?

Bevor wir genauer auf das Bundesmodell eingehen,  noch einen kleinen Hinweis. Die meisten Besitzer von Grundstücken kennen diese Grundsteuermodelle:

  • Grundsteuer A
  • Grundsteuer B

Die Grundsteuer A bezieht sich auch Land- und Forstwirtschaft als auch Grundstücke, die in der Agrar genutzt werden. Die Grundsteuer B wiederum bezieht sich auch bebaute Grundstücke.  Dazu gehören Wohnhäuser oder andere Gebäude und Immobilien. Nun gibt es mit dem neuen Gesetz eine Grundsteuer C. Hiermit sind Grundstücke beschrieben, die unbebaut sind, jedoch bebaut werden können. Grund für die Einführung der Grundsteuer C war der Wunsch, mehr Grundstücksbesitzer zur Bebauung der Grundstücke zu bewegen, um Wohnraum zu schaffen. Somit haben Grundbesitzer jetzt auch die Grundsteuer C zu berücksichtigen. Ob Sie unter die Grundsteuer C fallen, dass können unsere Steuerberater beantworten.

Was ist jetzt das Bundesmodell, welches zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen wird. Laut dem Bund wird damit die Neuregelung der Grundsteuer zusammengefasst, wobei diese an das Grundmodell der alten Berechnung anknüpft.

Die Berechnung lautet demnach wie folgt:
Grundbesitzwert x Steuermesszahl x Hebesatz

Das Bundesmodell zur Grundsteuer sieht vor, dass der Grundbesitzwert in Abhängigkeit zur Grundstücksart berechnet wird. Bei einem Wohngrundstück sieht der Bund beispielsweise vor, dass ein Ertragswertverfahren greift. In diese Berechnung fließen dann der Bodenrichtwert, die Grundstücksfläche, die Nettokaltmiete und die Immobilienart ein. Auch das Alter der Immobilie spielt eine Rolle, wenn es um das Ertragswertverfahren geht.

Handelt es sich um Nichtwohngrundstücke, wozu Geschäftsgebäude gehören, wird sich die Grundsteuer laut Bundesmodell an dem Sachwertverfahren orientieren. Dafür werden die Herstellungskosten für Gebäude und die Gebäudeart als Basis zur Errechnung der Steuer herangezogen. Auch der Bodenrichtwert spielt dabei eine Rolle.

Die dabei entstehenden Grundbesitzwerte werden mit der Steuermesszahl und dann mit dem Hebesatz der Gemeinden multipliziert. Daraus ergibt sich die Höhe der Grundsteuer. Dieses Grundsteuer Modell wurde von einigen Bundesländern, darunter Sachsen, nicht angenommen. In einigen Ländern gilt nun eine andere Berechnungsgrundlage.

Hinweis: Die Gemeinden machen die Hebesätze für die Grundsteuerhöhe.

Grundsteuer Länderöffnungsklausel -was heißt das?

Die Reform der Grundsteuer greift bereits und noch in diesem Jahr muss man seine Grundsteuer neu berechnen lassen, die dann ab 2025 zu zahlen ist. Nun gibt es kein einheitliches bundesweites Verfahren, sondern es durfte ein Kompromiss gefunden werden. Den einige Länder in Deutschland waren mit dem neuen Grundsteuerrecht nicht einverstanden.  Es kam zur Länderöffnungsklausel. Insgesamt haben sich neun der 16 Bundesländer dem Bundesmodell zugewandt. Dazu gehören:

  • Berlin
  • Brandenburg
  • Bremen
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Rheinland-Pfalz
  • Sachsen-­Anhalt
  • Schleswig-Holstein
  • Thüringen
  • Nordrhein-Westfalen

Das bedeutet, dass Baden-Württemberg und auch Sachsen sowie das Saarland und andere Bundesländer sich nicht mit dem Bundesmodell einverstanden erklärt haben.  Es haben sich deswegen verschiedene Berechnungsmodelle anhand der Grundsteuerreform entwickelt. Darunter diese Modelle:

  • Bundesmodell
  • Bundesmodell mit eigenen Steuermesszahlen
  • Flächen Lage Modell
  • Flächenmodell
  • Flächenmodell mit einfachem Faktorverfahren
  • Modifiziertes Bodenwertmodell
  • Wohnlagemodell

Baden-Württemberg war eines der ersten Bundesländer, die sich gegen das Bundesmodell gerichtet haben. Hier greift das modifizierte Bodenwertmodell, welches als Basis den Bodenrichtwert mit der Grundstücksfläche multipliziert. Auf die Bebauung kommt es bei der neuen Bewertung der Grundsteuer nicht an.

Bayern hingegen nutzt das Flächenmodell, welches die Grundstücke nicht mehr nach dem Wert dessen beurteilen möchte. Die Grundsteuer berechnet sich deswegen mit einem Kompromiss, welcher die Größe des Grundstücks und des Gebäudes beinhaltet. Hamburg, Hessen und auch Niedersachsen ergänzen das Modell aus Bayern zusätzlich mit dem Lagefaktor. Das heißt, es spielt eine Rolle, wo wie die Lage des Grundstücks ist.

Das Saarland und auch Sachsen orientieren sich bei ihrem Kompromiss an dem Bundesmodell mit eigenen Steuermesszahlen. Hier wird die Nutzungsart des Grundstücks mit zur Berechnung herangezogen.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass eine Grundsteuer Länderöffnungsklausel Vorteile und auch Nachteile bringen kann. Das Gesetz zur Grundsteuerreform muss nicht zwangsläufig mehr Kosten mit sich bringen. Wer dazu eine Frage hat oder die Änderung nicht allein in die Feststellung eintragen möchte, kann unsere Steuerberater heranziehen. Jedoch sollte man zur Abgabe die Frist bis Ende Oktober 2022 einhalten. Eine Entscheidung wird dann durch das Finanzamt mitgeteilt.

Ob die Änderungen des Bundesverfassungsgerichts Vorteile in einigen Bundesländern hervorbringen, muss abgewartet werden.

Hinweis: Da es keine einheitlichen Verfahren in Deutschland gibt, sind steuerliche Unterschiede zu vermuten, auch bei der Bearbeitung in den Finanzämtern. Die Nutzung eines zuverlässigen Partners wie grundsteuereinfach ist deswegen zu empfehlen Entdecke hier unseren Grundsteuerrechner.

Tags: No tags

Comments are closed.